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Finden Sie hier Neuigkeiten rund um das Thema Rechtsprechung und Gerichtsurteile.
03.08.2022 | Rechtsanwalt Jörg Brinkmann
Mitteilung über die Änderung im Nachweisgesetz zum 01.08.2022
Zum 01.08.2022 ist eine weitreichende Änderung bezüglich der gesetzlichen Pflichten zur schriftlichen Mitteilung der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern in Bezug auf die Inhalte der Arbeitsverhältnisse hinzugetreten. Eine entsprechende Verpflichtung, die wesentlichen Inhalte des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, gab es bereits seit Langen. Der Umfang der Verpflichtung ist jedoch durch die Einführung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 erheblich erweitert worden.
Grundsätzlich gilt die erweiterte Nachweispflicht bei Neueinstellungen ab dem 01.08.2022. Die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Auf Verlangen ist der Arbeitgeber auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen den Inhalt des bestehenden Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. Der Verstoß gegen die entsprechenden Verpflichtungen, kann unter anderem dazu führen, dass gegen den Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt wird.
Quelle: Bundesministerium der Justiz>>https://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/BJNR094610995.html
15.12.2020 | Rechtsanwalt Jörg Brinkmann
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Betroffener bei Geschwindigkeitsverstößen
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und klargestellt, dass Betroffene, die wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Rechenschaft gezogen werden sollen, Anspruch auf Übermittlung der sogenannten Rohmessdaten haben können.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte vorgebracht werden, nach denen die Messung fehlerhaft sein könnte. Die abweichende Praxis verletze die Betroffenen in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, so das Gericht.
Rohmessdaten können hilfreich sein, um einer fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung auf die Spur zu kommen.
(Quelle: Pressemitteilung vom 15.12.2020
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-105.html)
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